Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu Beginn dieses noch jungen Jahres wünsche ich Ihnen „Alles Gute“ für ein glückliches Jahr 2023.

Ein Jahreswechsel ist stets ein willkommener Anlass für einen Rückblick auf das vergangene und den Ausblick auf das neue Jahr. Als Überschrift hierfür ist das zum Wort des Jahres 2022 gewählte Wort „Zeitenwende“ sehr gut geeignet. Bundeskanzler Olaf Scholz verwendete diesen Begriff prominent, als er den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 als »Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes« bezeichnete. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach im gleichen Zusammenhang von einem »Epochenbruch«. Nicht nur die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich völlig neu ausrichten. Bei vielen Menschen fand auch eine emotionale Wende statt; das gewohnte Sicherheitsgefühl wich der Angst und Sorge vor einer weiteren Ausdehnung des Krieges in Europa. Diese „Zeitenwende“ und ihre Folgen schlugen auch bis in unsere Verbandsgemeinde Unkel durch.

Im Jahr 2022 kamen über 3.500 Geflüchtete im Kreis Neuwied an (zum Vergleich: während der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 waren es rund 1.600 Geflüchtete). Dies hat zur Folge, dass auch in der Verbandsgemeinde Unkel die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Wir haben keine Möglichkeit mehr, diesen Menschen dezentral Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sondern müssen sie in Sammelunterkünften unterbringen. Zunächst wurde die Unkeler Sporthalle hierfür hergerichtet, aktuell wird der Rheinbreitbacher Bürgersaal genutzt und ab Sommer nächsten Jahres soll das ehemalige „Jagdhaus Virneberg“ als Unterkunft für ca. 60 Personen dienen. Es ist jedoch jetzt schon absehbar, dass dies nicht ausreichen wird und auch wir Containerlösungen schaffen müssen. Doch es wird nicht nur darum gehen, diesen geflüchteten Menschen eine Unterkunft, sondern ihnen auch eine Zukunftsperspektive zu geben. Hier hoffen wir auf Ihre Unterstützung.

Auch an anderen Stellen macht sich die Zeitenwende bemerkbar: Inflation in einer über Jahrzehnte ungekannten Höhe, eine in Frage gestellte Energie-Versorgungssicherheit, knappe Rohstoffe durch Lieferkettenprobleme. Und über allem:  Die immer spürbarer werdende Klimakrise.

 Vor diesen Herausforderungen, die jeden von uns betreffen, wirkt es auf den ersten Blick fast nebensächlich, dass sich auch die Verbandsgemeinde Unkel in einer angespannten Situation befindet: Wir benötigen mehr Geld, die von den Ortsgemeinden / der Stadt an die VG zu zahlende Umlage muss sich von € 3,6 Mio. auf € 6,2 Mio. erhöhen. Die Gründe hierfür bitte ich meiner Haushaltsrede zu entnehmen, die Sie auf der Homepage der VGV Unkel finden.

Dort hatte ich jedoch nicht nur die Gründe ausgeführt, sondern auch dafür geworben, dass auf unserer kommunalen Ebene grundlegende Änderungen eintreten, damit unsere Verwaltung handlungs- und zukunftsfähig bleibt:

Wir brauchen eine positive Zeitenwende!

Wir als Gemeinde sind für die kommunale Daseinsvorsorge zuständig. Aus dem Wasserhahn muss sauberes Wasser fließen und nach Gebrauch über unsere öffentliche Kanalisation in unsere Kläranlage strömen, wo es gereinigt wird. Wir brauchen genügend und vor allem funktionierende Kindergärten und Schulen. Wenn es brennt, löscht die Feuerwehr. Wir haben ein gutes Straßennetz (welches bzgl. der Radverkehrswege noch ausgebaut werden muss), fördern das Ehrenamt (wie z.B. das Bürgerbusprojekt), sind für Sport- und Kulturstätten und vieles mehr zuständig.

Diese originären (Pflicht-) Aufgaben lösen wir mit hohem Engagement  – was sowohl von den übergeordneten politischen Ebenen als auch von unseren Bürgern als Selbstverständlichkeit angesehen wird. Häufig wird jedoch nicht bedacht, welcher enorme finanzielle und personelle Aufwand schon jetzt für diese Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Da jedoch etliche Standards und Anforderungen  von Gesetzgebung und Rechtsprechung immer weiter in die Höhe getrieben werden, geraten wir in eine Schleife der kommunalen Überforderung.

Als Beispiel hierfür dient der ab dem Jahr 2026/2027 bestehende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Hierdurch wird nicht nur jedes Grundschulkind einen Anspruch auf ganztägige Förderung (8 Stunden pro Werktag) haben, was für mich durchaus vertretbar ist. Doch auch über diese 8 Stunden hinaus ist ein qualifiziertes Betreuungsangebot vorzuhalten und dieser Anspruch gilt auch für die Zeit der Schulferien (mit einer Ausnahme von bis zu vier Wochen im Jahr). Dies ist nicht leistbar, hierfür fehlen den Kommunen die entsprechenden Ressourcen.

Leider ist dieses nur eines von vielen Beispielen, bei welchen den Kommunen Aufgaben übertragen werden, ohne die richtige Schrittfolge einzuhalten: Jede staatliche Leistung, Zusage oder gesetzliche Vorgabe (die auf örtlicher Ebene erbracht werden soll) muss nach meinem Dafürhalten vor ihrer Einführung auf ihre Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Es ist sicherlich vieles wünschenswert, was von den Kommunen noch alles erledigt werden soll. Doch muss sich der Blick auf das tatsächlich Erforderliche richten - sonst drohen die Kommunen zusammenzubrechen. Es ist vielleicht eine unbequeme Wahrheit, dass die dringend notwendige Reduzierung des fürsorgenden Staates wieder mehr Eigenverantwortung für den Bürger bedeutet. Doch es ist die Wahrheit.

Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass Partikularinteressen politisches Handeln nicht leiten dürfen. Diesbezüglich stimme ich mit Manfred Rommel überein, der als ehem. Oberbürgermeister von Frankfurt gesagt hatte, dass die Summe der Einzelinteressen nicht das Allgemeinwohl, sondern Chaos ergebe. Eine der größten Herausforderung für einen Bürgermeister ist es, den Bürgern verständlich zu machen, dass wir die beste Lösung für die Gesamtheit suchen müssen – auch wenn dies für den einen oder anderen nicht die beste Lösung sein mag.

Darüber hinaus müssen wir als Verwaltung uns auch fragen, wie wir effizienter werden können. Hier müssen wir uns frei von gedanklichen Zwängen machen und ggfs. auch Tabus brechen. So hatten uns schon vor einigen Jahren auf den richtigen Weg gemacht, als wir eine Fusion mit den benachbarten Verbandsgemeinden als eine mögliche Option für die Zukunft untersucht hatten. Leider konnte dieser eingeschlagene Weg nicht zu Ende gegangen werden.

Wenn wir jetzt das Bestehende hinterfragen, müssen wir uns auch folgende Fragen stellen: ist es tatsächlich sinnvoll, dass in der VG Unkel

• jede Ortsgemeinde und die Stadt ihre eigenen Kitas betreibt?
• jede Ortsgemeinde und die Stadt ihren eigenen Bauhof betreibt?
• jede Ortsgemeinde und die Stadt ihren eigenen Haushalt hat, obwohl der finanzielle Handlungsspielraum nahezu Null ist?
• regelmäßig Themen neben dem Verbandsgemeinderat auch in jedem der drei Ortsgemeinderäte und dem Stadtrat diskutiert und entschieden werden müssen?

Wer weiß denn heute noch, welche Behörde für den Bürgersteig oder die Straße vor der eigenen Haustür zuständig ist? Macht es wirklich Sinn, dass die Flächennutzungspläne bei der Verbandsgemeinde erstellt werden, die Bebauungspläne (welche sich aus den Flächennutzungsplänen entwickeln sollen) jedoch bei den Ortsgemeinden?

Wäre es nicht deutlich sinnvoller, endlich Synergien zu bündeln und z.B. alle haushaltsrelevanten Entscheidungen auf nur noch einer Ebene zusammen zu führen? Wäre die Verbandsgemeinde Unkel nicht besser aufgestellt, wenn sie sich auf den Weg zu einer Einheitsgemeinde machen würde? Dies ist übrigens kein neues Konstrukt: Die Einheitsgemeinde war das Modell, welches die Väter und Mütter bei der Gründung unserer rheinland-pfälzischen Verfassung im Kopf hatten.

Ja, die entsprechende Umwandlung der VG Unkel in eine Einheitsgemeinde würde eine kommunale Zeitenwende und ein Alleinstellungsmerkmal im Kreis Neuwied bedeuten. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass uns diese ein ganzes Stück weiter nach vorne bringen kann, biete den Dialog hierzu an und würde mich über einen offenen Austausch hierzu mit Ihnen sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Fehr
Bürgermeister der
Verbandsgemeinde Unkel