Die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz macht im Auftrag und im Namen der verbandsangehörigen Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach und Stadt Unkel gem. § 46 Abs. 5 S. 2 EnWG die Entscheidungen dieser Kommunen bekannt, mit der Bad Honnef AG (BHAG) jeweils einen Gaskonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Laufzeitbeginn ab dem 01.01.2024 abzuschließen. Der Ortsgemeinderat Bruchhausen hat dies am 18.12.2023 beschlossen, der Ortsgemeinderat Erpel am 04.12.2023, der Ortsgemeinderat Rheinbreitbach am 13.12.2023 und der Stadtrat Unkel am 12.12.2023.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Unkel hatte im Namen und im Auftrag der vorgenannten Kommunen deren gemeinsam durchgeführtes Auswahlverfahren zur Neukonzessionierung am 29.09.2021 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und ein Auswahlverfahren zur Neuvergabe eingeleitet. Hierauf bekundeten zwei Unternehmen ihr Interesse an einem Neuabschluss, wovon ein Interessent seine Interessensbekundung später zurückzog.
Das gemeinsame Neukonzessionsverfahren wurde unter Berücksichtigung der Anforderungen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit durchgeführt. Das Angebot der BHAG sichert vertraglich konkretisierte Sicherheitsstandards beim Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu, u.a. durch ein anspruchsvolles Störungsbeseitigungskonzept und nähere Standards im Bereich der technischen und personellen Ausstattung. Zugleich stellt das Vertragsangebot auch auf die Gesichtspunkte der Verbraucherfreundlichkeit, der Preisgünstigkeit sowie der umweltverträglichen Versorgung ab. Die Ortsgemeinden Bruchhausen, Erpel, Rheinbreitbach und die Stadt Unkel verknüpfen mit der Entscheidung zu Gunsten der BHAG die Erwartung, dass das Unternehmen einen Gasnetzbetrieb unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben und der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG gewährleistet.
Unkel, den 20.12.2023
Karsten Fehr, Bürgermeister