Mit dieser Maßnahme reagiert die Verbandsgemeindeverwaltung auf den weiterhin sehr starken Zustrom von Flüchtlingen, die einerseits aus der vom Krieg erschütterten Ukraine stammen, andererseits auch aus vielen weiteren Ländern fliehend in Deutschland Schutz suchen. Um dem Verteilungsschlüssel im Landkreis Neuwied zu genügen, muss die VG Unkel verstärkt Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete bereitstellen.

Politik und Verwaltung sind sich bewusst, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in privaten Wohnungen der beste Weg für eine Integration ist. Doch aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen, steht uns in der Verbandsgemeinde Unkel dieser Wohnraum nicht mehr zur Verfügung. Der private Wohnungsmarkt für günstige Wohnungen ist leergefegt.

Aufgrund des grausamen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommen aktuell wöchentlich etwa 500 Kriegsvertriebene aus der Ukraine nach Rheinland – Pfalz, die hier direkt von den Kommunen aufgenommen werden. Insgesamt wurden seit Kriegsausbruch 44.675 Personen aufgenommen, davon 16.867 Kinder und Jugendliche (Stand 07.09.2022). Im Landkreis Neuwied sind in diesem Jahr (Stand 18.09.2022) bisher 2.750 Flüchtlinge aus der Ukraine und 340 Flüchtlinge aus anderen Nationen angekommen. In der VG Unkel haben in diesem Jahr 74 Flüchtlinge aus der Ukraine eine Unterkunft finden können. Weitere 80 Flüchtlinge aus anderen Ländern wohnen zum großen Teil schon länger hier.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern in der Verbandsgemeinde Unkel, für ihr Engagement, geflüchtete Menschen vor Ort zu unterstützen. Sowohl bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 als auch bei dem jetzigen Zustrom von geflüchteten Menschen war die Hilfsbereitschaft in der gesamten VG Unkel riesig. Wer auf der Flucht vor Krieg oder auf der Suche nach einem Leben ohne Angst und Elend nach Deutschland gelangt, muss sich fremd fühlen. Oft traumatisiert und allein, brauchen diese Menschen Hilfe, Hoffnung und Perspektiven. Viele Menschen in der VG Unkel engagieren sich dafür – unterstützen Flüchtlinge, in einem neuen Leben Fuß zu fassen. Hierfür meinen herzlichen Dank!

Trotz allen guten Willens sind nun jedoch die Kapazitäten erschöpft, für die Geflüchteten Wohnraum anzumieten. Nach mehreren Aufrufen mussten wir in den letzten Wochen zu der Erkenntnis kommen, dass entsprechender Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht. Dementsprechend bestehe nun leider keine andere Möglichkeit mehr, als eine zentrale Lösung. Die Überlegung, dass die VG Unkel nachhaltig investiert und selber eine größere Immobilie für die Unterbringung von Geflüchteten käuflich erwirbt, ist an zu hohen Auflagen gescheitert.

Sodann sahen wir zunächst nur noch die Möglichkeit, Wohnmodule zu mieten. Da die VG Unkel über keine eigenen Grundstücke für das Aufstellen von solchen Wohn-modulen verfügt, wurden entsprechende Grundstücke in den verbandsgemeinde-angehörigen Ortsgemeinden und der Stadt Unkel gesucht. Als wir diesbezüglich in der Stadt Unkel fündig wurden, kam jedoch ein hiesiger Bauunternehmer mit dem Vorschlag auf uns zu, dass er das ehemalige „Jagdhaus Virneberg“ erwirbt, nach unseren Vorstellungen zu einer Flüchtlingsunterkunft umbaut und uns vermietet.

Am 29.September 2022 wird der Verbandsgemeinderat Unkel entscheiden, in kurzfristige Verhandlungen zur Realisierung dieses Vorschlages einzutreten. Für den Umbau der Immobilie ist ein Zeitraum von 6 – 8 Monaten eingeplant.

Da dem Kreis Neuwied alleine im September bisher 53 neue Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet und 44 Flüchtlinge anderer Nationen durch die ADD zugewiesen wurden, benötigen wir bis zur Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft eine Interims-lösung. Hierfür ist in den letzten zwei Wochen der Bürgersaal in der Rheinbreitbacher Hans-Dahmen-Halle umgestaltet worden. Dort können bis zu 60 Geflüchtete Platz finden. Wir hoffen, dass dieser ausreicht und die Umbauarbeiten des Jagdhauses Virneberg zu einer Flüchtlingsunterkunft zügig erfolgen können.

Des Weiteren bitten wir hiermit nochmals alle Eigentümer von ungenutztem Wohnraum, uns diesen zur Verfügung zu stellen.

Da zu befürchten ist, dass die Unterbringung von Geflüchteten die Gemeinden und Städte aufgrund fehlenden Wohnraums zunehmend vor Herausforderungen stellt, hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz gegenüber dem Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) darauf gedrungen, die Aufnahme-kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wieder auszubauen. Als problematisch erweist sich jedoch der Personalmangel des Landes sowie die Beheizung der Einrichtungen, die oftmals mit Gas erfolgt. Hinzu kommt, dass die Belegung dieser Einrichtungen aus Gründen des Infektionsschutzes vor dem Corona-Virus bislang reduziert wurde.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Geflüchteten engagieren und auch den Mitarbeiter*innen in der Verbandsgemeinde-verwaltung Unkel, die seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine vor ständig neue Herausforderungen gestellt werden und diese mit viel Einsatz bewältigen“.

Unkel, den 27.09.2022

Karsten Fehr
Bürgermeister