Ihre Beteiligung an der Europawahl stärkt das Europäische Parlament und bedeutet ein Ja zu Europa und zu dem europäischen Gedanken. Aufgrund der jüngsten Herausforderungen wird dem Europäischen Parlament zukünftig eine noch stärkere Rolle bei dem Bemühen um Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa zukommen.

Mit Ihrer Stimmabgabe zu den Kommunalwahlen bestimmen Sie, wer in Zukunft in den Kommunalparlamenten für Sie Entscheidungen für den Kreis Neuwied, die Verbandsgemeinde Unkel, die Stadt Unkel oder die Ortsgemeinden Rheinbreitbach, Erpel und Bruchhausen treffen und wer Stadt-/ bzw. Ortsbürgermeister/in sein soll.

Unabhängig von Ihren politischen Ansichten und den Erfolgsaussichten der von Ihnen favorisierten Politikern, bringen Sie mit Ihrer Stimmabgabe Ihr Bekenntnis zur Demokratie und zu den demokratischen Regeln der Meinungsbildung zum Ausdruck. Sie können die politischen Prozesse mitgestalten und stärken die demokratische Legitimation der gewählten politischen Vertreter. Werben Sie bitte auch in Ihrer Familie, bei Ihren Freunden und Bekannten für die Teilnahme an der Wahl, damit eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt und damit die Demokratie gestärkt wird. Demokratie lebt von der Beteiligung!

Die aktive Wahlbeteiligung ist leider nicht mehr selbstverständlich: Obwohl auch die letzte Kommunalwahl in Rheinland – Pfalz mit der Europawahl gekoppelt war, lag die Wahlbeteiligung in Rheinland – Pfalz im Jahre 2014 bei lediglich 55,6 %. Zum Vergleich: Im Jahre 1989 lag sie noch bei 77,2 %. Auch wenn die Wahlbeteiligung in der VG Unkel bei der letzten Kommunalwahl 63,3 % betrug und somit höher war als im Landesdurchschnitt, ist sie nicht als gut zu bezeichnen.

Abgesehen von den Wahlbenachrichtigungen, die von der VGV Unkel an jede/n der über 10.000 wahlberechtigten Bürger/innen persönlich versandt werden, können die anstehenden Wahlen  auch aufgrund der zahlreichen Wahlplakate, die derzeit unsere Kommunen „schmücken“, von niemandem übersehen werden. Nicht zu wählen ist also eine bewusste Entscheidung. Ich finde eine solche Entscheidung sehr bedauerlich, da für das Wahlrecht hart gekämpft wurde und es auch heute in vielen nicht demokratischen Staaten noch nicht selbstverständlich ist. Eine gelegentlich geforderte Wahlpflicht sehe ich jedoch nicht als zielführend an. Zum einen kann auch das Fernbleiben von der Wahl ein politisches Statement sein und die Einführung einer Wahlpflicht könnte als Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich gewertet werden. Zum anderen müssten Nicht – Wähler konsequent sanktioniert werden, damit eine Wahlpflicht durchgesetzt werden könnte. Dies ist nicht verhältnismäßig und für mich in unserer Demokratie unvorstellbar.

Umso wichtiger ist und bleibt daher Ihre freiwillige persönliche und aktive Beteiligung an den Wahlen: Der Weg ist einfach – im Regelfalle liegen die Wahllokale in Ihrer unmittelbaren Umgebung, Briefwahlunterlagen können Sie unkompliziert über Ihre Wahlbenachrichtigung bei der Verbandsgemeindeverwaltung anfordern.

Sehr gut vorstellbar und sogar wünschenswert ist es für mich jedoch, auf den o.g. „Schmuck“ der Wahlplakate an unseren Straßenrändern zu verzichten. Die zahlreichen Wahlplakate führen weder zu einer Verschönerung unserer Orte, noch zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung. Ob die Anzahl der Wahlplakate einer Partei, einer Wählergruppe oder einer Person überhaupt geeignet ist, eine Wahlentscheidung zu beeinflussen, wage ich zu bezweifeln. Persönlich fände ich es völlig ausreichend, wenn in jeder Kommune der VG Unkel eine begrenzte Anzahl von Plakatwänden stehen würde, auf welcher die zur Wahl stehenden Parteien / Wählergruppen / Personen je ein Plakat aufhängen und für sich werden dürften. Natürlich bedürfte eine solche Regelung eines entsprechenden Beschlusses des jeweiligen Ortsgemeinde- bzw. Stadtrates. Gerne möchte ich dieses unmittelbar nach der Kommunalwahl in den politischen Gremien unserer Verbandsgemeinde anregen. Was halten Sie von dieser Idee? Wenn Sie sie befürworten, wo sollte diese eine Plakatwand in ihrer Kommune stehen? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Gerne telefonisch (02224/180630), per Post oder per e-mail () .

 Auf die Reaktionen bin ich sehr gespannt und werde die Ergebnisse nach der Kommunalwahl gerne kommunizieren.